Meta hat am 25. Juli 2025 angekündigt, sämtliche politische, wahlbezogene und gesellschaftspolitische Werbung auf seinen EU-Plattformen ab Anfang Oktober 2025 einzustellen (Euronews, Facebook)- eine drastische Reaktion auf die neue EU-Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (TTPA). Diese Entscheidung betrifft Facebook, Instagram, Threads und WhatsApp und markiert einen bedeutenden Rückzug der großen Technologiekonzerne aus dem europäischen Markt für politische Kommunikation.
Meta folgt damit dem Vorbild von Alphabet. Die Muttergesellschaft von Google und YouTube hatte bereits im November 2024 angekündigt, keine politische Werbung in der EU mehr zulassen zu wollen. (Google)
Regulatorischer Hintergrund der Entscheidung
Die TTPA-Verordnung (EU 2024/900) tritt am 10. Oktober 2025 vollständig in Kraft und stellt nach Metas Einschätzung „unerfüllbare Anforderungen und rechtliche Unsicherheiten“ dar. Die Verordnung schreibt umfassende Transparenzpflichten vor: Politische Anzeigen müssen klare Labels mit Sponsor-Informationen, Wahlbezug, Kosten und Targeting-Techniken tragen. Besonders problematisch ist für Meta das Verbot, sensible personenbezogene Daten wie ethnische Herkunft oder politische Überzeugungen für das Profiling zu verwenden.
Meta argumentiert mit einer „unmöglichen Wahl“: Entweder ein Werbeprodukt anzubieten, „das weder für Werbetreibende noch für Nutzer funktioniert„, ohne Garantie auf Compliance, oder die politische Werbung komplett einzustellen. Das Unternehmen kritisiert, dass „regulatorische Verpflichtungen erneut beliebte Produkte und Dienstleistungen vom Markt entfernen und Auswahl und Wettbewerb reduzieren„.
Die Entscheidung erfolgt vor dem Hintergrund zunehmender EU-Ermittlungen gegen Meta: Das Unternehmen steht unter Digital Services Act-Untersuchung wegen mutmaßlicher Versäumnisse bei der Bekämpfung von Desinformation während der EU-Parlamentswahlen 2024 und erhielt im April 2025 eine Geldstrafe von 200 Millionen Euro wegen Verstößen gegen das Digitale-Märkte-Gesetz. (TLT, Ainwest)
Umfang und technische Umsetzung der Maßnahme
Betroffene Inhalte umfassen sämtliche politische, wahlbezogene und gesellschaftspolitische Werbung auf allen Meta-Plattformen. Organische politische Inhalte bleiben weiterhin erlaubt – Politiker, Kandidaten und politische Amtsträger können ihre Inhalte nach wie vor teilen, nur nicht mehr durch bezahlte Werbung verstärken.
Die geografische Reichweite beschränkt sich ausschließlich auf die 27 EU-Mitgliedstaaten. Metas Ad Library-System, das seit 2018 Transparenz-Tools bereitstellt, bleibt in anderen Regionen aktiv, ebenso wie Autorisierungsprozesse für politische Werbetreibende und „Bezahlt von“-Disclaimern außerhalb der EU.
Weitreichende Auswirkungen auf demokratische Partizipation
Zivilgesellschaftliche Organisationen stehen vor erheblichen Herausforderungen. Eva Simon von der Civil Liberties Union for Europe warnt, dass „Kampagnen der Zivilgesellschaft zu allgemeinen Themen wie Abtreibung oder häusliche Gewalt, wenn sie mit Gesetzgebungsakten verbunden sind, nicht mehr erlaubt sein werden“. Dies würde die Fähigkeit der Zivilgesellschaft „zur Erfüllung ihrer Rolle im demokratischen öffentlichen Diskurs ernsthaft beeinträchtigen“. (EU Observer)
Kleinere politische Bewegungen und neue Parteien sind besonders betroffen, da sie historisch auf kostengünstige digitale Plattformen angewiesen waren, um ihre begrenzten Budgets effizient einzusetzen. Mit dem Wegfall sowohl von Meta als auch Google (das bereits im November 2024 eine ähnliche Entscheidung ankündigte) verlieren Kampagnen den Zugang zu den beiden größten digitalen Werbeplattformen der EU.
Die Finanzanalyse zeigt allerdings, dass politische Werbung ohnehin keine wesentliche Einnahmequelle für Meta darstellte – CFO Susan Li bezeichnete sie 2024 als „nicht wirklich materiellen Beitrag“ zum Umsatzwachstum. Dies legt nahe, dass die Entscheidung eher darauf abzielt, Compliance-Kosten zu vermeiden als bedeutende Einnahmen zu schützen.
Internationale Vergleiche und Branchenreaktionen
Google folgte mit identischer Begründung und verwies auf „erhebliche neue operative Herausforderungen und rechtliche Unsicherheiten“. Beide Unternehmen haben bereits in anderen Märkten mit „umständlichen Regulierungen“ politische Werbung eingestellt, darunter Brasilien, Frankreich und Kanada.
Im Vergleich zu den USA herrscht dort ein deutlich lockererer regulatorischer Ansatz mit selbstregulierten Transparenz-Initiativen und Section 230-Schutz für Plattform-Entscheidungen. Mark Zuckerberg hat Brüssel „Zensur“ vorgeworfen und EU-Strafen mit „Zöllen“ verglichen, während die Trump-Administration die EU-Regulierung als „orwellisch“ denunzierte.
Werbefachleute und politische Berater stehen vor der Herausforderung, alternative Kanäle zu finden – weniger transparente Methoden zur Verbreitung ihrer Botschaften oder eine Rückkehr zu traditionellen Medien. Branchenexperten prognostizieren eine Verschiebung zu kleineren digitalen Kanälen, TV, Radio und direkter Wähleransprache.
Langfristige Auswirkungen auf die europäische Demokratie
Die Entscheidung wirft grundlegende Fragen zur Effektivität der EU-Regulierungsstrategie auf. Während die TTPA darauf abzielt, die demokratische Integrität zu schützen und Wahlmanipulation zu verhindern, führt sie paradoxerweise dazu, dass wichtige Kanäle für demokratische Teilhabe wegfallen.
Befürworter argumentieren, dass dies ein „ausgewogeneres Spielfeld“ schaffen könnte, indem gut finanzierte Kandidaten daran gehindert werden, andere durch bezahlte Verstärkung zu übertönen. Kritiker warnen jedoch vor einer Zentralisierung der Macht zurück zu etablierten Parteien mit Zugang zu traditionellen Medien.
Die Entscheidung verdeutlicht die wachsende EU-USA-Technologie-Spannungen und könnte als Präzedenzfall für andere Plattformen dienen. Das erfolgreiche Durchsetzen der harten EU-Haltung könnte ähnliche Regulierungen weltweit ermutigen, aber auch zu weiteren Marktausstiegen führen.
Fazit: Regulatorische Zwickmühle der digitalen Demokratie
Metas Rückzug aus der politischen Werbung in der EU repräsentiert einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen Big Tech und europäischen Regulierungsbehörden. Die TTPA-Verordnung, obwohl mit dem Ziel der Transparenz und des Schutzes demokratischer Prozesse konzipiert, hat Compliance-Herausforderungen geschaffen, die Meta als unüberwindbar ansieht. (EUR-Lex)
Diese Entwicklung zwingt die EU dazu, ihre Regulierungsstrategie zu überdenken: Wie kann sie demokratischen Schutz mit der Aufrechterhaltung der Plattform-Beteiligung am europäischen Markt in Einklang bringen? Der Erfolg des EU-Ansatzes zur Führung der globalen Digitalregulierung wird weitgehend davon abhängen, ob sie dieses Gleichgewicht zwischen Schutz und Partizipation finden kann.
Die unmittelbaren Auswirkungen werden spürbar sein: Europäische Kampagnen müssen sich neu orientieren, zivilgesellschaftliche Organisationen suchen nach alternativen Kommunikationswegen, und kleinere politische Bewegungen stehen vor erhöhten Hürden für die Wähleransprache. Ob dies letztendlich die europäische Demokratie stärkt oder schwächt, wird sich in den kommenden Wahlzyklen zeigen.
Persönliche Meinung
Sowohl Alphabet als auch Meta werden die Ankündigungen als Druckmittel gegenüber der EU-Kommission nutzen; nicht zuletzt in der aktuellen Auseinandersetzung um Zölle und Regulierung zwischen EU und USA. In den kommenden Monaten müssen die politischen wie wirtschaftlichen Akteuere dringend zu einer Übereinkunft kommen. Die neuen Transparenz-Regeln sollen die Einflussnahme ausländischer Akteure in politische Wahlen verhindern. Dass nun die beiden größten Werbeplattform ankündigen, jegliche politische Online-Werbung innerhalb der EU nicht mehr zulassen zu wollen ist ein massiver Einschnitt in demokratische Kommunikation, der so von der EU Kommission nicht gewollt sein kann.
Diese Zusammenfassung wurde unter Zuhilfenahme von KI aus den verlinkten Quellen erstellt; die persönliche Meinung stammt von Thomas Gigold.